US-Senatoren schlagen Stablecoin-Gesetze vor; Kanada führt CARF-Steuerstandard ein; Arkansas erwägt Krypto-Mining; Binance kehrt nach Indien zurück
Summary:
Die US-Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis schlagen Gesetze zur Regulierung von Stablecoins vor und stoßen auf Widerstand der Interessengruppe Coin Center, weil sie möglicherweise verfassungswidrig sind. Unterdessen plant Kanada, bis 2026 das internationale Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) für Steuern einzuführen. Ein Senatsausschuss von Arkansas hat Gesetzesentwürfe verabschiedet, die sich möglicherweise auf das lokale Kryptowährungs-Mining auswirken können. Schließlich bereitet sich Binance nach Zahlung einer Geldstrafe von 2 Millionen US-Dollar darauf vor, auf den indischen Markt zurückzukehren und erhält eine Lizenz in Dubai.
Die Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis aus den Vereinigten Staaten haben neue Gesetze vorgelegt, um eine rechtliche Struktur für Stablecoin-Zahlungen zu schaffen. Die vorgeschlagenen Gesetze sollen die Ausgabe von "ungesicherten, algorithmischen Stablecoins" verhindern – eine offensichtliche indirekte Erwähnung der Entkopplung von TerraUSD (UST) von der US-Währung im Jahr 2022 – und verlangen, dass Emittenten Eins-zu-eins-Reserven aufrechterhalten sollten. Die neuen Gesetze würden auch sowohl bundesstaatliche als auch staatliche Regulierungssysteme schaffen, die die doppelte Bankenstruktur erhalten.
Der vorgeschlagene 179-seitige Gesetzentwurf erlaubt es staatlichen Non-Depositary Trust Companies, Zahlungs-Stablecoins im Wert von bis zu 10 Milliarden US-Dollar auszugeben, und ermächtigt die Institute, "bis zu einem beliebigen Betrag" unter einer zweckgebundenen staatlichen Lizenz auszugeben. Die vorgeschlagenen Gesetze zielen darauf ab, das derzeitige System der staatlichen und bundesstaatlichen Lizenzen beizubehalten und Vorschriften für die Verwahrung von Treuhandgesellschaften ohne Verwahrung vorzusehen.
Die Interessenvertretung Coin Center hat jedoch ihre Besorgnis über den Gesetzentwurf geäußert und ihn als "schlechte Politik" und möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet, da er ein Verbot von algorithmischen Stablecoins vorsieht. Coin Center argumentiert, dass sich ein vollständiges Verbot von algorithmischen Stablecoins auf die Codierung konzentriert, was angesichts des Schutzes durch den ersten Verfassungszusatz ein verfassungswidriger Akt sein könnte.
Parallel dazu ist Kanada bereit, bis 2026 das internationale Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) für Steuerzwecke umzusetzen. Der neue Standard soll bis 2027 von 47 Ländern übernommen werden. Damit werden neue Meldepflichten für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) eingeführt, zu denen Krypto-Händler, Broker und Betreiber von Krypto-Geldautomaten gehören.
Ein Senatsausschuss von Arkansas hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die das Mining von Kryptowährungen innerhalb seiner Grenzen behindern könnten. Die Gesetzesentwürfe bieten eine Plattform für den weiteren Dialog. Die gesetzgebende Fraktion wird die Diskussion fortsetzen und sich weitere öffentliche Bemerkungen anhören.
Schließlich ist Binance, die Kryptobörse, nach einem viermonatigen Verbot bereit, nach Indien wieder einzureisen, nachdem sie eine Strafe von 2 Millionen US-Dollar für die Nichteinhaltung gezahlt hat. Das Unternehmen hat sich auch seine Lizenz als Dubai Virtual Asset Service Provider (VASP) gesichert.
Published At
4/22/2024 10:05:00 PM
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